Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Werner empfiehlt den FW, dass sie im wohlverstandenen Sinn der Stadt handeln würden, wenn sie die Koalition verlassen würden.
(ir) Heute erreichte uns eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„SPD-Fraktionschef Achim Werner fordert die Freien Wähler auf, die Koalition mit der CSU zu verlassen und dafür zu sorgen, dass der Stadtrat zu einem konsensorientierten, an Zusammenarbeit interessierten Kollegialorgan wird, wie es die Bayerische Gemeindeordnung vorsieht. Anlass für den Vorstoß Werners ist die Aschermittwochsveranstaltung der FW, bei der es nicht nur Kritik an der CSU hagelte, sondern auch an der eigenen Stadtratsfraktion. ‚Ich habe meinen Augen nicht getraut‘, sagt Werner am Tag nach diesem offensichtlich denkwürdigen Abend bei den Freien Wählern. Angela Mayr habe ihm als Rednerin aus dem Herzen gesprochen.
Wenn der Stadtrat zu einem Kollegialorgan wird, das von Fall zu Fall entscheidet, so Werner, droht keineswegs ein Chaos. Er hat nämlich in der Verwaltung einen ausgezeichneten Partner. Der liefere dem Kommunalparlament Vorlagen, die zu 95 Prozent einstimmig gebilligt werden. Er habe den Eindruck, dass die Partner Stadtrat und Verwaltung sich auch unter den neuen Vorzeichen aufeinander verlassen könnten.
Womit aber Schluss sein müsse, sei die Kungelei in nicht legitimierten Koalitionsrunden, die in den letzten drei Jahren zu Entscheidungen geführt haben, die von der Bürgerschaft nicht akzeptiert werden. Als Beispiel nannte Werner den handstreichartig erfolgten Abriss der Eselbastei oder neuerdings die Platzierung eines Kindergartens am stark befahrenen Kreisel an der Gerolfinger/Krumenauerstraße, von den Affären und dem Machtgehabe der Rathaus- und Koalitionsspitzen ganz zu schweigen. Folgendes wolle er nie mehr hören, sagte der SPD-Fraktionschef: ‚Sie können diskutieren was Sie wollen. Die Mehrheit steht doch schon fest.‘
Der Stadtrat müsse endlich wieder zu einem Gremium werden, in dem um die besten Ideen auch gestritten wird und die beste sich dann eben durchsetzt. Jetzt ist es so, dass eine kleine Gruppe entscheidet, wohin die Reise gehen soll und es dann Aufgabe der Stadtratsmehrheit ist, diesen Willen durchzusetzen.
Werner ermutigt Angela Mayr und ihre offensichtlich zahlreichen Mitstreiter bei den Freien Wählern, ihrer Stadtratsfraktion klarzumachen, dass sie im wohlverstandenen Sinn der Stadt handeln würden, wenn sie diese Koalition verlassen. ‚Im Wettstreit der Ideen kommt es zu guten Entscheidungen, nicht beim Durchsetzen von Machtinteressen!‘“
