Positive Kommentare aus der CSU-Parteizentrale und Wunden lecken bei den Sozialdemokraten.
(ir) Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan hat das aktuelle Blitzlicht der Woche veröffentlicht, das wir nachfolgend veröffentlichen:
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Zeit des zähen Ringens um Positionen und Posten ist endlich Vergangenheit. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den CDU-Parteitag und der SPD-Basis über die angekündigte Mitgliederbefragung soll jetzt also wieder die GroKo Deutschland in eine gute Zukunft führen. Anscheinend hat die CSU-Spitze gut verhandelt, denn während aus der Münchner Parteizentrale ausschließlich positive Kommentierungen des Erreichten zu vernehmen sind, ist bei den Koalitionspartnern CDU und SPD eher Wunden lecken angesagt.
Aber was wurde aus kommunaler Sicht ausverhandelt? Wie ist es um die Zukunft des ländlichen Raums bestellt? Auf Seite 8 des umfänglichen Koalitionsvertrages steht folgendes geschrieben: „Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern zu stärken."
Die Stärkung des ländlichen Raums und das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse überall in Deutschland findet sich dann auf den folgenden Seiten in zahlreichen Kapiteln wieder: ob Verbesserung des ÖPNV, flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen oder Gewährleistung wohnortnaher ärztlicher Versorgung - dass hier angepackt werden muss scheinen sich alle Parteien bewusst zu sein. Die Einrichtung einer Kommission zu diesem Zweck ist begrüßenswert. Bei der Besetzung dieser Kommission muss dann aber auch auf ausreichend ‚Kommunale Vertreter‘ geachtet werden.
Mich treibt seit geraumer Zeit gerade die Sorge um die gesundheitliche Versorgung im ländlich strukturierten Raum um. Und so werde ich in den kommenden Monaten besonders aufmerksam verfolgen, was davon aus den hoffnungsvoll stimmenden Ankündigungen der Regierungspartner in die Praxis umgesetzt wird.
Ihre Meinung interessiert mich. Bitte rufen Sie mich unter der Rufnummer (0 82 52) 90-2 40 an.
Ihr Bürgermeister
Karlheinz Stephan“
