(ir) Die Stadtratsfraktion der BGI will das Vorgehen bezüglich der
Wahl des Geschäftsführers der neuen Veranstaltungs-GmbH der Kommunalaufsicht
vorlegen.
Die BGI-Fraktion hat am Sonntagnachmittag in einer
Telefonkonferenz beschlossen, dass das Vorgehen des Ingolstädter
Oberbürgermeisters Christian Lösel und des Kulturreferenten Gabriel Engert in
Bezug auf die Wahl des neuen Geschäftsführers der Gemeinnützigen Ingolstädter
Veranstaltungs GmbH, der Kommunalaufsicht vorgelegt wird.
Insbesondere ist das Verfahren der
Vorauswahl nach Ansicht der BGI-Fraktion rechtswidrig und beschneide die
Stadträte in ihren Rechten bei der Besetzung von wichtigen Positionen der Stadt
Ingolstadt.
Ebenso habe es in der Sitzung des Aufsichtsrates am
Donnerstag eine unzulässige Beeinflussung der Wahl und des Auswahlverfahrens in
mehrfacher Hinsicht gegeben: die Verwaltungsräte in diesem Aufsichtsrat konnten
teilweise ihre Vorstellungen bezüglich des weiteren Vorgehens nicht vortragen
und zur Abstimmung bringen, da dies vom Oberbürgermeister abgelehnt wurde.
Außerdem habe der Kulturreferent den Aufsichtsräten mitgeteilt, dass er mit
einem der beiden verbliebenen Kandidaten keinesfalls zusammenarbeiten wolle. In
dieser Sitzung haben laut BGI-Fraktion der Oberbürgermeister und der
Kulturreferent somit gegen ihre politische Neutralitätspflicht verstoßen und das
Auswahlverfahren in unrechtmäßiger und unzulässiger Weise beeinflusst.
Aus Sicht der BGI-Fraktion handele es sich um einen undemokratischen und
rechtswidrigen Vorgang, den die Fraktion der Kommunalaufsicht zur Überprüfung
vorlegen wird.